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Mediationsvereinbarung
zwischen
den Parteien
1.
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vertreten
durch ______________________________________________________
2.
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vertreten
durch________________________________________________________
…………………………………………………………………………………………………………..
und dem Mediator Norbert
Michael Ritz
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- 1. Die vorstehend
genannten Parteien vereinbaren hiermit, ein Mediationsverfahren
gemäss der Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte
zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
durchzuführen. Sie beauftragen hiermit den Mediator,
hinsichtlich der zwischen den Parteien entstandenen Streitigkeiten mit
folgender Kurzbeschreibung
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tätig
zu werden.
Der
Mediator erklärt sich bereit, das Mediationsverfahren nach den
Regeln der Mediationsordnung durchzuführen.
- Der Mediator
erklärt, dass keine Tatsachen vorliegen, die seine
Neutralität beeinträchtigen oder die nach §
8 der Mediationsordnung seine Tätigkeit ausschließen.
- Die Beteiligten (Parteien
und Mediator) übernehmen hiermit ausdrücklich die in
der Mediationsordnung aufgezählten Pflichten der Parteien bzw.
des Mediators als persönliche Verpflichtung, insbesondere die
Pflicht zur Neutralität und Verschwiegenheit
gemäß §§ 7 und 8 sowie die Pflicht
zur Zahlung der Kosten gemäß § 10. Die
Parteien verpflichten sich insbesondere, den Mediator in einem
nachfolgenden Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahren nicht als Zeugen
oder Sachverständigen für Tatsachen zu benennen, die
ihm während des Mediationsverfahrens offenbart wurden.
- Für den Fall,
dass die Parteien anwaltlich vertreten sind, kann eine streitbeendende
Vereinbarung als vollstreckbarer Anwaltsvergleich abgeschlossen werden.
- Die Parteien sind darauf
hingewiesen worden, dass in dem Mediationsverfahren eine individuelle
Rechtsberatung durch den Mediator nicht stattfinden kann und sie
jederzeit einen Rechtsanwalt ihrer Wahl konsultieren und sich von
diesem beraten lassen können. Dieser kann an dem Verfahren
teilnehmen, sofern die andere Partei damit einverstanden ist. Vor
Abschluss einer den Konflikt beendenden Vereinbarung wird den Parteien
empfohlen, diese mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu besprechen.
- Die Verjährung
der in diesem Mediationsverfahren befangenen Ansprüche wird,
soweit nicht bereits Verjährung eingetreten ist, mit
Wirksamkeit dieser Vereinbarung bis 2 Monate nach Beendigung dieses
Mediationsverfahrens gehemmt. Das Mediationsverfahren ist zu dem
Zeitpunkt beendet, in dem eine Einigung zustande kommt oder den
Parteien die schriftliche Mitteilung des Mediators oder einer der
Parteien über das Scheitern des Verfahrens zugeht.
- Die Parteien vereinbaren,
dass laufende Gerichtsverfahren in Bezug auf den Gegenstand der
Mediation während der Dauer des Mediationsverfahrens ruhen und
dass keine neuen Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Ausgenommen
hiervon sind Massnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes.
- Die Haftung des Mediators
wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
- Jeder Beteiligte kann das
Mediationsverfahren jederzeit ohne Angabe von Gründen
schriftlich einseitig beenden. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien, die bis zur Beendigung entstandenen Kosten der
Mediationsstelle und des Mediators gemäß §
10 der IHK Mediationsordnung zu tragen.
- Die Vereinbarung wird mit
Einzahlung des angeforderten Honorarvorschusses und mit Unterzeichnung
durch die Beteiligten wirksam.
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________________________________________ (Unterschrift Partei 1.) (Ort
und Datum)
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________________________________________ (Unterschrift Partei 2.) (Ort
und Datum)
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_______________________________________ (Unterschrift Mediator) (Ort
und Datum)
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